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WMF Österreich GmbH

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    Allgemeine Geschäftsbedingungen der WMF in Österreich GmbH (Kaffeemaschinen)

     

    1. Geltung der Bedingungen

    1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote der WMF erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese AGB als angenommen. Entgegen-stehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt WMF nicht an, es sei denn, WMF hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die WMF-AGB gelten auch dann, wenn WMF in Kenntnis entgegenstehender oder von WMF-AGB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.


    1.2 Die AGB der WMF finden, falls nichts anderes vereinbart wird, auch auf alle künftigen Geschäfte mit WMF Anwendung, auch wenn sie nicht erwähnt werden.


    1.3 Sie gelten entsprechend für Werkleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme.

     

     

    2. Angebot und Vertragsschluss

    2.1 Die Angebote der WMF sind freibleibend und unverbindlich und lediglich die Einladung an den Kunden zur Anbotstellung.


    2.2 Bestellungen/Angebote werden für WMF durch deren schriftliche oder ausdrückliche Bestätigung (auch Übermittlung von Rechnung oder Lieferschein) verbindlich oder wenn WMF die Bestellung ausführt, insbesondere WMF der Bestellung durch Übersendung der Waren nachkommt. Im Übrigen bedürfen sonstige Vereinbarungen, Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden der schriftlichen Betätigung der WMF.


    2.3 WMF behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Käufer gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf Verlangen von WMF unverzüglich an WMF heraus, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Entsprechendes gilt insbesondere auch für alle anderen Unterlagen, Entwürfe, Proben, Muster und Modelle.

     

     

    3. Preise, Zahlungsbedingungen

    3.1 Unsere Preise verstehen sich netto frei Bordsteinkante der Lieferadresse zuzüglich des jeweilig gültigen Umsatzsteuersatzes und einschließlich Verpackung. Nicht enthalten sind Kosten von Sonder- und Eilzustellungen.


    3.2 Die Rechnungen der WMF über Verkäufe sind zahlbar binnen 10 Tagen mit 3% Skonto oder binnen 30 Tagen netto. Rechnungen der WMF über Werkleistungen sind zahlbar binnen 10 Tagen netto (ohne Skonto). Bei Zahlungsverzug ist WMF berechtigt, Zinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu beanspruchen.


    3.3 WMF behält sich ungeachtet einer Widmung des Kunden vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und -kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.


    3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von WMF anerkannt sind.


    3.5 Im Falle von vereinbarten Teilzahlungen gilt Terminverlust als vereinbart, wenn der Käufer mit einer Teilzahlung mehr als 14 Tage in Verzug gerät.


    3.6 Erhält WMF nach Vertragsschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, die nach pflichtmäßigem Ermessen geeignet sind, ihren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, so kann WMF bis zum Zeitpunkt ihrer Leistung eine geeignete Sicherheit binnen angemessener Frist, Vorauszahlungen oder Leistung Zug-um-Zug verlangen. WMF ist außerdem berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen. Kommt der Käufer diesem berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann WMF vom Vertrag zurücktreten und den Nichterfüllungsschaden verlangen. Im Falle des Leistungsverzugs des Käufers ist WMF nach Nachfristsetzung, wenn der Leistungsverzug durch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bedingt ist, jedoch ohne Nachfristsetzung, berechtigt, vom Vertrag zurück-treten und den Nichterfüllungsschaden verlangen.

     

     

    4. Lieferung

    4.1 Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig.


    4.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat, die Waren an den Spediteur übergeben wurden oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist der Liefertermin oder die Lieferfrist neu zu vereinbaren. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger, Belieferung durch Zulieferern von WMF, es sei denn WMF hat den Grund der nicht ordnungsgemäßen Zulieferung zu vertreten. WMF ist im Falle der nicht ordnungsgemäßen Zulieferung zum Rück-tritt vom Vertrag berechtigt. WMF informiert den Käufer unverzüglich, wenn WMF in diesem Fall von seinem Recht auf Rücktritt Gebrauch macht und gewährt allfällig erbrachte Vorleistungen des Käufers zurück.


    4.3 Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernder Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn WMF die Verzögerung zu vertreten hat.


    4.4 Abrufaufträge sind - sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden – längstens bis zum Jahresende nachdem WMF die Lieferbereitschaft gemeldet hat, abzunehmen.


    4.5 Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt - gleichgültig, ob in den Werken der WMF oder bei ihren Vorlieferanten eingetreten - zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird WMF von der Lieferverpflichtung frei. Hat die Leistung aufgrund der Verzögerung für den Käufer kein Interesse mehr, so kann er nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurück-treten. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Käufer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung, wenn dieser WMF rechtzeitig vor Auftragsabwicklung schriftlich informiert. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Hindernisse der Vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen.


    4.6 Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, ist WMF berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Im letzteren Fall ist WMF berechtigt, entweder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder ohne Nachweis eines Schadens 50 % des Kaufpreises zu verlangen Der Nachweis, dass WMF ein niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Käufer vorbehalten.


    4.7 Der Käufer erhält für jede Maschine eine gedruckte Bedienungsanleitung, deren Anweisungen zu beachten sind. Das Verlegen der Leitungen für Wasser bis zur Maschine bzw. bis zum Absperrhahn für die Wasserzufuhr und für Strom bis zur Maschine bzw. bis zur Steckdose, mit welcher die Maschine allpolig vom Netz getrennt werden kann, sowie der Ablauf, sind Angelegenheit des Käufers. Hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten. WMF-Kundendienst-Techniker sind lediglich berechtigt, die Verbindung zwischen der Maschine und den zu ihr herangeführten Anschluss-stellen herzustellen. Für die Einhaltung allgemeiner und örtlicher Vorschriften für die bauseitigen Installationsarbeiten übernimmt WMF keine Haftung. WMF-Kundendienst-Techniker sind nicht berechtigt, Durchbrüche und/oder Bohrungen etc. an Arbeitsplatten/Theken oder deren Unterbauten u.ä. anzubringen. Dies ist ebenfalls Angelegenheit des Käufers.


    4.8 Soweit die Belieferung des Käufers über eine Spedition erfolgt, hat WMF nicht für einen Lieferverzug des Spediteurs einzustehen.

     

     

    5. Gefahrübergang

    5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Käufer über:

    • bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, sobald die Ware dem Versandbeauftragten übergeben worden ist. Der Versand erfolgt ab Werk oder Lager auf Gefahr des Käufers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transports haftet WMF nicht. Dies gilt auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder WMF weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder die Montage der Produkte beim Käufer, übernommen hat. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wählt WMF Versand und Verpackung nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Versicherungspflicht übernimmt WMF nicht. Auf schriftliches Verlangen des Käufers wird die Ware jedoch gegen Transportschäden und andere Schäden versichert;
    • bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tag der Übergabe der Ware seitens des Versandbeauftragten an den Kunden.
    • bei Selbstabholung mit der Anzeige der Abholbereitschaft.

    5.2 Bei Annahmeverzug durch den Käufer, kann WMF Ersatz des entstandenen Schadens sowie Ersatz etwaiger Mehraufwendungen verlangen, es sei denn der Käufer hat die Nicht-Annahme der Produkte nicht zu vertreten.

     

     

    6. Gewährleistung

    6.1 Im Falle eines berechtigten Gewährleistungsanspruchs hat WMF die Wahl nachzubessern oder einen Austausch vorzunehmen. Der Käufer hat WMF den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen. Der Beweis, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, obliegt dem Käufer, dies insbesondere auch innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe.


    6.2 Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 1 Jahres. Die Frist beginnt mit Ablieferung (§ 933 Abs 1 ABGB) bzw. bei Werkleistungen mit Abnahme.


    6.3 Der Käufer hat die Ware nach Lieferung unverzüglich daraufhin zu untersuchen, ob sie dem Vertrag entspricht und erkennbare Mängel spätestens 14 Tage nach Lieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach deren Erkennbarkeit, schriftlich zu rügen.


    6.4 Keine Gewähr leistet WMF:

    • für sämtliche Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Hierzu gehören unter anderem Dichtungen;
    • für Mängel, sofern sie nicht auf ein Verschulden der WMF zurückzuführen sind, die auf Witterungseinflüssen, Kesselsteinansatz, chemischen, physikalischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen beruhen,;
    • wenn auf einen Wasserfilter verzichtet wird, obwohl die Wasserverhältnisse vor Ort den Einsatz eines Wasserfilters gemäß den Angaben der Bedienungsanleitung erfordern und dadurch Mängel auftreten;
    • für Mängel, die durch Nichtbefolgen der Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Geräts (z.B. Betriebs- und Wartungsanweisungen der WMF gemäß der Bedienungsanleitung des jeweiligen Kaffeemaschinentyps) entstehen;
    • für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, durch das Nichtverwenden von WMF-Originalersatzteilen oder fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, sowie für Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter;

    6.5 Maschinenrücksendungen dürfen nur mit unserem Einvernehmen erfolgen.


    6.6 WMF übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

     

     

    7. Schadensersatzansprüche

    7.1 Die Haftung der WMF für Sachschäden infolge leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Gänzlich ausgeschlossen ist die Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere für einen Verdienstentgang des Kunden.

     

     

    8. Eigentumsvorbehalt

    8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die WMF aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen, Eigentum von WMF (Vorbehaltsware). Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Produkte auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden aus-reichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist WMF berechtigt, dem Käufer die Vorbehaltsware sicherungshalber abzunehmen. Diese Abnahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist unverzüglich zur Herausgabe der Kaufsache verpflichtet. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann WMF die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Käufer anderweitig verwerten.


    8.2 Ist der Käufer Wiederverkäufer, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er bietet WMF jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturenendbetrages der WMF-Forderung zur Abtretung an, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. WMF nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der WMF, die Forderung der WMF selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. WMF verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Fehlt es an letztgenannter Voraussetzung, kann WMF verlangen, dass der Käufer WMF die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Im Übrigen ist der Käufer nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von WMF gefährdende Verfügungen zu treffen.

     

     

    9. Rücknahmen

    9.1 Sollte der Vertrag - gleich aus welchem Rechtsgrund - rückabgewickelt werden, so ist WMF unbeschadet ihrer sonstigen, gegen den Käufer möglicherweise bestehenden Ansprüche berechtigt, für die Nutzung und den Gebrauch der Geräte und als Wertminderungsentschädigung folgende Beträge zu fordern:
    50 % des Kaufpreises zzgl. Mehrwertsteuer innerhalb der ersten 12 Monate;
    80 % des Kaufpreises zzgl. Mehrwertsteuer nach einem Jahr;

     

     

    10.Technische Daten

    10.1 Kaffeemaschinen mit CoffeeConnect übermitteln über eine Telematikeinheit („CoffeeConnect INSIDE“) Betriebs- und Statusinformationen („technische Daten“) an WMF. Diese technischen Daten umfassen insbesondere:


    1. Zählerwerte und Statistiken zu Brühvorgängen, Getränke- und Wartungszählern, Milchtemperatur (bei Beistellgerät oder Beistellkühleinheit), Boilertemperatur usw.
    2. ausgeführte Befehle und Funktionen nebst Zeitpunkt der Bedienung
    3. Zeit und Einschaltdauer
    4. Daten zur Funkübertragung einschließlich Signalstärke, ausgewählter Provider sowie der Funkzelle, in der sich die Kaffeemaschine befindet
    5. Diagnose- und Fehlermeldungen der Kaffeemaschine
    6. Reinigungsarten und Zeitpunkt der durchgeführten Reinigungen
    7. Softwareversionen und Zeitpunkt der Durchführung von Softwareupdates sowie Logfiles der Software
    8. Getränke- und Maschineneinstellungen

    10.2 Die Technischen Daten sind Rohdaten ohne Rückschluss auf eine natürliche Person. Daher ist es weder die Absicht noch die Motivation von WMF, personenbezogene Daten des Käufers und seines beteiligten Personals zu sammeln. Die Art und Qualität der gesammelten technischen Daten erlauben keine Identifikation einer natürlichen Person, die die jeweilige Kaffeemaschine bedient. Eine Verknüpfung der technischen Daten mit personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vereinbarungen mit dem Käufer etwa im Rahmen der Nutzung von CoffeeConnect oder des Servicevertrags. Es gelten insoweit die jeweiligen Bedingungen.


    10.3 Der Käufer bestätigt und stimmt zu, dass die von WMF gesammelten technischen Daten keine Geschäftsgeheimnisse beinhalten und vom Käufer freiwillig offengelegt werden und daher von WMF rechtmäßig erlangt und verarbeitet werden.


    10.4 WMF darf die technischen Daten nach eigenem Ermessen zeitlich und örtlich unbeschränkt, umfassend und ohne Zweckbindung für jeden beliebigen Zweck nutzen, insbesondere auch für Zwecke des Supports, der Fernüberwachung, der Ferndiagnose oder des Zugriffs auf Fehlercodes. Technische Daten dürfen auch für die Forschung und Entwicklung sowie für Zwecke der Business Intelligence verwendet werden.

     

     

    11. Datenschutz

    11.1 Zur Abwicklung des mit dem Käufer geschlossenen Vertrags ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Käufers erforderlich. WMF verarbeitet dabei die Kontakt-, Bestell- und Zahlungsinformationen des Käufers. Grundlage für die Verarbeitung ist der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (Art. 6 Abs. 1 b) EU-Datenschutzgrundverordnung). Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten werden die Daten des Käufers im Zusammenhang mit dem Vertrag bis zu 10 Jahre gespeichert. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen, sonstiger zwischen dem Käufer und WMF geschlossenen Verträgen oder einer vom Käufer erteilten Einwilligung.


    11.2 Einzelheiten über den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers ergeben sich aus der allgemeinen Datenschutz-Information (Art. 12-14 DSGVO) auf unserer  https://www.wmf-coffeemachines.com/de_de/datenschutzerklaerung.html

     

     

    12. Abtretungsverbot

    Eine Abtretung von Ansprüchen gegenüber WMF aus Verträgen, die zwischen WMF und dem Käufer geschlossen worden sind, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der WMF ausgeschlossen.

     

     

    13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

    13.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Sitz der WMF in Österreich GmbH Erfüllungsort. Sitz der WMF ist 6020 Innsbruck.


    13.2 Als Gerichtsstand wird das für 6020 Innsbruck sachlich zuständiges Gericht vereinbart. WMF ist jedoch berechtigt, den Käufer auch beim Gericht seines allgemeinen Gerichtsstands zu klagen. Schiedsklauseln wird widersprochen.


    13.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


    13.4 Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder sich eine Regelungslücke ergeben, so tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck nahe kommt, der von den Parteien gewollt war.

     

     

    Stand 2022